Liebe Mitglieder,
Ministerin Silke Gorißen als auch Ministerin Josefine Paul baten uns um Unterstützung, der wir gerne nachkommen möchten: in diesen Wochen kommen weiterhin zahlreiche Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern zu uns nach Nordrhein-Westfalen auf der Flucht vor dem Krieg und seinen Auswirkungen. Die zuletzt zu verzeichnenden starken Anstiege der Zahlen ankommender geflüchteter Personen und die angespannte Situation durch den Krieg in der Ukraine stellt alle beteiligten Stellen vor große Herausforderungen.

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In dem beigefügten Schreiben informieren wir Sie über die abgabenfreie „Inflationsprämie in Höhe von 3.000,- EUR“ für Arbeitnehmer, die beschlossen wurde, sowie dass Rentnerinnen und Rentner die Energieprämie zweimal erhalten können.

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Am 10.10.2022 hat die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ihren Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ für die Bundesregierung vorgelegt mit dem Ziel eine schnelle Entlastungswirkung, einen wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung und klare Einsparanreize zu schaffen. Im Zwischenbericht bleibt noch einiges offen, aber mit diesem Newsletter wird eine kurze Bewertung für den Gartenbau vorgenommen. Alle Details entnehmen Sie bitte dem Newsletter als Anlage.

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Mit der Ankündigung der Bundesregierung, einen umfassenden Abwehrschirm gegen die steigenden Energiekosten aufzusetzen, reagiert sie auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges.

Wir leiten Ihnen den ZVG-direkt „Wirtschaftlicher Abwehrschirm der Bundesregierung“ zu, der über wesentliche Maßnahmen informiert. Durch den beschlossenen Abwehrschirm sind einige Entlastungen zu erwarten u.a.
- Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucher / alle Unternehmen: dabei soll sogenannter Basisverbrauch subventioniert werden
- Schnellstmögliche Einführung einer Gaspreisbremse: genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse wird „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ vorschlagen (bereits Mitte Oktober)
- Seit Oktober ist die Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme auf den reduzierten Satz von 7 % begrenzt (bis zum Frühjahr 2024)

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Der neue Mindestlohn gilt ab dem 01.10.2022.
Bitte lesen Sie in der Anlage, welche Änderungen die Mindestlohnerhöhung für die Mini- und Midi-Jobs zur Folge hat.

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- Die EU beabsichtigt Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in „Schutzgebieten“!
- Aufruf zur Beteiligung an öffentlicher Konsultation bis zum 19. September 2022

Bitte lesen Sie in der Anlage Herrn Essers Schreiben über das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten. Hier sind auch Sie gefordert, indem Sie sich bis zum 19. September 2022 an der öffentlichen EU-Konsultation beteiligen!

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- Kurzfristiger Maßnahmenbeginn beim Bundesprogramm Energieeffizienz wieder möglich

- ZVG lehnt CO2-Bepreisung auf Brennholz ab

Anliegend senden wir Ihnen den ZVG Energie-Newsletter Nr. 104 sowie eine Pressemeldung des ZVG zum Thema CO2-Bepreisung auf Brennholz.

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Seit dem 01.09. gelten die Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen und mittelfristig wirksame Maßnahmen, dies hat Auswirkungen für den Einzelhandel und die Produktionsbetriebe:
• Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)
• Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung(EnSimiMaV)

Da wir für den Gartenbau im Gebäudeenergiegesetz auch in der Novellierung 2020 noch einen Ausnahmetatbestand für Unterglasanlagen und Kulturräume für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen sicherstellen konnten, ist die Branche von den meisten Einsparmaßnahmen nicht betroffen und daher auch nicht verpflichtend.

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