In dem beigefügten Schreiben informieren wir Sie über die abgabenfreie „Inflationsprämie in Höhe von 3.000,- EUR“ für Arbeitnehmer, die beschlossen wurde, sowie dass Rentnerinnen und Rentner die Energieprämie zweimal erhalten können.

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Am 10.10.2022 hat die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ihren Zwischenbericht „Sicher durch den Winter“ für die Bundesregierung vorgelegt mit dem Ziel eine schnelle Entlastungswirkung, einen wirksamen Schutz vor finanzieller Überforderung und klare Einsparanreize zu schaffen. Im Zwischenbericht bleibt noch einiges offen, aber mit diesem Newsletter wird eine kurze Bewertung für den Gartenbau vorgenommen. Alle Details entnehmen Sie bitte dem Newsletter als Anlage.

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Mit der Ankündigung der Bundesregierung, einen umfassenden Abwehrschirm gegen die steigenden Energiekosten aufzusetzen, reagiert sie auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges.

Wir leiten Ihnen den ZVG-direkt „Wirtschaftlicher Abwehrschirm der Bundesregierung“ zu, der über wesentliche Maßnahmen informiert. Durch den beschlossenen Abwehrschirm sind einige Entlastungen zu erwarten u.a.
- Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucher / alle Unternehmen: dabei soll sogenannter Basisverbrauch subventioniert werden
- Schnellstmögliche Einführung einer Gaspreisbremse: genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse wird „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ vorschlagen (bereits Mitte Oktober)
- Seit Oktober ist die Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme auf den reduzierten Satz von 7 % begrenzt (bis zum Frühjahr 2024)

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Der neue Mindestlohn gilt ab dem 01.10.2022.
Bitte lesen Sie in der Anlage, welche Änderungen die Mindestlohnerhöhung für die Mini- und Midi-Jobs zur Folge hat.

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- Die EU beabsichtigt Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in „Schutzgebieten“!
- Aufruf zur Beteiligung an öffentlicher Konsultation bis zum 19. September 2022

Bitte lesen Sie in der Anlage Herrn Essers Schreiben über das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten. Hier sind auch Sie gefordert, indem Sie sich bis zum 19. September 2022 an der öffentlichen EU-Konsultation beteiligen!

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- Kurzfristiger Maßnahmenbeginn beim Bundesprogramm Energieeffizienz wieder möglich

- ZVG lehnt CO2-Bepreisung auf Brennholz ab

Anliegend senden wir Ihnen den ZVG Energie-Newsletter Nr. 104 sowie eine Pressemeldung des ZVG zum Thema CO2-Bepreisung auf Brennholz.

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Seit dem 01.09. gelten die Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen und mittelfristig wirksame Maßnahmen, dies hat Auswirkungen für den Einzelhandel und die Produktionsbetriebe:
• Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)
• Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung(EnSimiMaV)

Da wir für den Gartenbau im Gebäudeenergiegesetz auch in der Novellierung 2020 noch einen Ausnahmetatbestand für Unterglasanlagen und Kulturräume für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen sicherstellen konnten, ist die Branche von den meisten Einsparmaßnahmen nicht betroffen und daher auch nicht verpflichtend.

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Die Ergebnisse zum 3. Entlastungspaket bieten keine umfassenden wirksamen Maßnahmen zur Existenzsicherung im Einzelhandel und in der Produktion.

Auf der Bundesebene fordert der Zentralverband Gartenbau in vielen Gesprächen und Schreiben an das Bundeswirtschafts- und Landwirtschaftsministerium vehement Unterstützung für die Gartenbaubetriebe, etwa
- die Einstufung unserer Branche als energieintensiv, damit das Energiekostendämpfungsprogramm anwendbar ist
- Verschiebung der CO2-Bepreisung von Kohle
- Preisdämpfung für Wärmeenergie
- Senkung von Steuern

Lesen Sie dazu ausführlich den angehängten ZVG-direkt 04/2022.

Weiterhin bitten wir Sie um dringende Mithilfe, in dem Sie an der sehr kurzen ZVG Umfrage (siehe Link) zum Thema Energie teilnehmen.

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